Nach hundert Tagen schwarz-gelber Regierung ziehen die Kurstadt Jusos eine erschreckende Bilanz über das neue Kabinett. Nach Ansicht des Verbandes „lassen sich die Konstruktionsfehler der schwarz-gelben Regierung schon jetzt nicht mehr verbergen.“

Bereits der Koalitionsvertrag ist mit seinen dutzenden Prüfaufträgen kaum eine ernsthafte Grundlage der Regierungsarbeit und lieferte lediglich den Geltungssüchtigen aller drei Partner die Gelegenheit sich in der Presse zu profilieren. Hinzu ging schon mit der Idee eines verfassungswidrigen Schattenhaushalts der erste Schuss nach hinten los, bevor die Koalition überhaupt besiegelt wurde.

Bei der Besetzung der Ministerposten wurde dann klar, dass Fachkompetenzen in der Regierung nicht erwünscht sind: Wieso Schäuble sich als Finanzminister – abzüglich seiner Beteiligung an der CDU-Spendenaffäre – eignen sollte, erschließt sich den Jusos Baden-Baden bis heute nicht.

Das Nachrücken der CDU-Extremismusexpertin Kristina Köhler als Familienministerin zeigt, dass „in der Union die Zugehörigkeit zu Landesverbänden wichtiger ist als politische Fähigkeit“, so die Jusos Baden-Baden. Auch mit ihrem Entwicklungshilfeminister Niebel, der sein jetziges Ministerium vor wenigen Monaten noch abschaffen wollte, gibt sich die Koalition die Blöße auf einem in Zeiten des Klimawandels nicht zu vernachlässigendem Politikfeld.

Ferner ist ihre einzige bisherige „Großtat“, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Klientelpolitik erster Klasse, was in Zeiten leerer Kassen an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten ist. Mit Genugtuung stellen die jungen Sozialdemokraten im Kreis dabei aber fest, dass „der Nimbus des Mitte-Rechts-Lagers in Finanz- und Wirtschaftspolitik sich schon nach so kurzer Zeit als vollkommen unverdient erweist, wie die Rüge der fünf Wirtschaftsweisen an der Koalition deutlich zeigt“.

Schließlich zeigt die Millionenspende des Hoteliers Finck an die FDP auch eindeutig, wohin die von Westerwelle ausgerufene neue „geistig-moralische Wende“ gehen soll. „In der Tat scheinen die Liberalen, was politischen Anstand angeht, Helmut Kohl als großes Vorbild anzupeilen“, so Juso Sprecher Kilian Krumm.

„Die Bundesregierung ist auf vielen Politikfeldern unfähig“, so die Bilanz der Kurstadt Jusos. Jedoch führt der Schlingerkurs der Regierung dazu, dass es schwer ist, sich mit ihr in etlichen Sachfragen auseinander zu setzen. Dies beeindruckt die Jusos jedoch nicht, denn „es ist zwar schwierig eine umherhüpfende Antilope zu fangen, aber sie taugt eben auch kaum als Zugpferd“. In der Tat ist es fraglich, ob sich die Bürger noch lange von der konzeptlosen Politik der Bundeskanzlerin ziehen lassen. Daher haben die Jusos Baden-Baden die Zuversicht, dass die Wähler die richtigen Konsequenzen ziehen und Schwarz-Gelb bald abstrafen. Trotzdem bedauern sie zutiefst, dass der schlechte politische Stil „weitere Politikverdrossenheit verursachen wird“ und dass „vier wertvolle Jahre verloren sind um die ökologischen und sozialen Probleme unserer Zeit anzugehen“.